Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Prozess um Putschisten-Gruppe Reuß beginnt mit Verfahrensfragen
Stuttgart: Im ersten Prozess gegen die Gruppe rund um Prinz Reuß hat das Stuttgarter Oberlandesgericht eine Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. Mehrere Anwälte hatten zuvor kritisiert, dass an drei verschiedenen Orten über die Terrorgruppe verhandelt wird. Die Erkenntnisse aus den jeweils anderen beiden Verfahren seien schwer zu berücksichtigen. Die Forderung nach Zusammenlegung der drei Prozesse wurde vom Gericht zurückgestellt. In Stuttgart müssen sich neun Männer verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe angehören sollen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, Prinz Reuß, muss sich Ende Mai in Frankfurt vor Gericht verantworten. Der dritte Prozess beginnt Mitte Juni in München. ( BAYERN 2-Nachrichten 29.04.2024 17:00)
>> mehr lesen

Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Murnau
Murnau am Staffelsee: Nach dem tödlichen Angriff auf zwei Ukrainer im Oberland übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Sie ist für so genannte Staatsschutzdelikte zuständig, dazu zählen auch politisch motivierte Gewalttaten. In Murnau hatte ein russischer Staatsbürger zwei Ukrainer erstochen. Das könnte für das Motiv eine Rolle spielen, auch wenn es dafür laut Ermittlern derzeit keine Anhaltspunkte gibt. Der Verdächtige hat mittlerweile die Tat eingeräumt, er war nach Angaben der Polizei betrunken. Den Messerstichen soll ein Streit mit den beiden späteren Opfern vorangegangen sein. Die beiden waren ukrainische Soldaten, die wegen Armverletzungen in der Murnauer Unfallklinik behandelt worden waren. Zur Nachbehandlung durften sie noch in Bayern bleiben, sie lebten zuletzt in einer Unterkunft für Flüchtlinge. ( BAYERN 2-Nachrichten 29.04.2024 17:00)
>> mehr lesen

Inflation in Deutschland bleibt stabil
Wiesbaden: Die Inflation in Deutschland ist in diesem Monat stabil geblieben. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Preise um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ist genauso viel wie im März. Besonders teuer waren Dienstleistungen. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen dagegen nur wenig. Energie wurde günstiger, trotz der Mehrwertsteuererhöhung. Im Gegensatz zum Bundestrend ist die Inflation in Bayern leicht gestiegen. Nach Angaben des Landesamtes für Statistik beträgt sie 2,5 Prozent. Im März waren es 2,3 Prozent. Trotz des leichten Anstiegs ist die Teuerungsrate aber eine der niedrigsten der vergangenen Jahre. ( BAYERN 2-Nachrichten 29.04.2024 16:00)
>> mehr lesen

EU-Staaten bestätigen neue Schuldenregeln
Luxemburg: Die Reform der europäischen Schuldenregeln kann in Kraft treten. Die 27 EU-Staaten haben die Vorgaben im Ministerrat final bestätigt. Grundsätzlich bleibt es bei den bisherigen Obergrenzen für Staatsschulden und Defizite im Haushalt. Werden diese Grenzen überschritten, sind Strafverfahren möglich. Künftig soll allerdings die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigt werden. Die EU-Kommission kann ihnen mehr Zeit geben, ihre Schulden abzubauen - zum Beispiel, damit Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft möglich bleiben. Kritiker hatten lange betont, dass die bisherigen Regeln zu kompliziert und streng seien. Im vergangenen Jahr hatten mehr als ein Drittel der EU-Staaten gegen die Obergrenzen für Staatsschulden oder Haushaltsdefizite verstoßen. ( BAYERN 2-Nachrichten 29.04.2024 17:00)
>> mehr lesen